Fusion Riggisberg – Rümligen / Gemeindewahlen aktuelle Informationen

Am 16. September 2020 ist eine Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung von Rümligen vom 17. August 2020 eingegangen. Deshalb sind die Beschlüsse der Gemeindeversammlung Rümligen – unter andrem auch der Beschluss zur Fusion – vorläufig ungültig. Solange kein rechtskräftiger Entscheid zur Fusion der Gemeinde Rümligen vorliegt, kann die Fusion nicht per 1. Januar 2021 vollzogen werden.
Im besten Fall ist die Beschwerde bis Ende November 2020 durch den Regierungsstatthalter entschieden und der Entscheid nicht an die nächsthöhere Instanz weitergezogen (= rechtskräftiger Entscheid). In dem Fall könnte eine Fusion noch per 1. Januar 2021 umgesetzt werden. Wenn kein rechtskräftiger Entscheid bis Ende November 2020 vorliegt, muss die Fusion um mindestens ein Jahr verschoben werden.

Deshalb wurde die Gemeindeversammlung vom 1. auf den 15. Dezember 2020 verschoben. Zudem werden die auf 29. November 2020 vorgesehenen Gemeinderatswahlen auf 20. Dezember 2020 verschoben.

Die Gemeinderatswahlen für die Sitze von Riggisberg finden nur statt, wenn
a) bis am Freitag, 16. Oktober 2020, mehr Kandidaten vorgeschlagen wurden, als Gemeinderatssitze zu besetzen sind.
Wenn es gleich viele sind, fällt die Gemeinderatswahl so oder so weg.
b) bis Ende November 2020 die Beschwerde gegen die Fusionsabstimmung von Rümligen rechtskräftig erledigt ist.

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